Initiative Grundeinkommen Tirol derzeit stillgelegt

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Grundeinkommen rettet EU – ein offener Brief an alle KandidatInnen zur EU-Wahl

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Teil des im April neu gegründeten europaweiten Grundeinkommensnetzwerkes Unconditional Basic Income Europe (UBIE) ersuchen wir Sie anlässlich des Europatags am 9. Mai den folgenden offenen Brief an alle KandidatInnen zur EU-Parlamentswahl 2014 in ihrem Medium zu veröffentlichen. In dem Brief werden die KandidatInnen angesichts 120 Millionen armutsgefährdeter EU-BürgerInnen dazu aufgefordert, zum bedingungslosen Grundeinkommen als einer möglichen Form des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa Stellung zu beziehen.

Vielen Dank im Voraus und beste Grüße,

Ihr Team vom Runden Tisch Grundeinkommen Österreich

 

Offener Brief an alle KandidatInnen zur Wahl des Europäischen Parlaments

Angesichts des Zieles der EU, bis zum Jahr 2020 die Armut um 20 Millionen zu reduzieren, wollen viele Menschen wissen: Was werden Sie tun, um Ergebnisse zu liefern, und für die Menschen in der Europäischen Union selbst die Situation zu verbessern? Wissen Sie, dass nach den jüngsten verfügbaren Daten, etwa ein Viertel der EU-Bevölkerung, das sind etwa 120 Millionen Menschen, von Armut bedroht sind? Doch angesichts der anhaltenden Wirtschaftskrise seit 2008 und angesichts der zunehmenden Automatisierung der Produktion, die permanent viele Arbeitsplätze beseitigt, gibt es gute Gründe davon auszugehen, dass sich die Situation in Zukunft noch verschlimmern wird, wenn sich nichts ändert.

Unconditional Basic Income Europe (UBIE), ein Zusammenschluss von Grundeinkommensnetzwerken und -organisationen aus 25 Ländern der EU, möchte zusammen mit dem Basic Income Earth Network (BIEN), das Mitglieder von überall auf der ganzen Welt vereint, auf die aktuelle Bedrohung hinweisen, die Einkommensungleichheit für ein friedliches, demokratisches und soziales Europa darstellt. Deshalb erwarten wir von unseren neu gewählten RepräsentantInnen, jene Strategien zu unterstützen, die den sozialen Zusammenhalt fördern und eine nachhaltige und integrative Entwicklung in Europa sicherstellen. Unsere VertreterInnen sollten die Krise als Weckruf sehen.

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist eine Summe von Geld, die regelmäßig an jeden und jede personenbezogen, bedingungslos und universell ausbezahlt wird, und die hoch genug ist, um die materielle Existenz und die Teilhabe an der Gesellschaft zu gewährleisten. Es unterscheidet sich von traditionellen garantierten Mindesteinkommen und Systemen der sozialen Sicherheit durch den Abbau der Bürokratie und ihrer Kosten sowie durch den Wegfall der Stigmatisierung durch die Bedürftigkeitsprüfung Außerdem erhöht sich mit dem BGE der Anreiz, Erwerbsarbeit anzunehmen, da das BGE dann weiterhin erhalten bleibt.

Pilotstudien in der ganzen Welt haben bewiesen, dass das BGE ein weit wirksameres Instrument zur Reduzierung von Armut und Ungleichheit ist, als traditionelle Systeme sozialer Sicherheit und Subventionen, mit positiven Auswirkungen auf die lokale Wirtschaft, Gesundheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt, öffentliche Sicherheit und Bildung. Ein in ganz Europa umgesetztes bedingungsloses Grundeinkommen könnte auch Spannungen reduzieren, die sich durch EU-interne durch Mangel an wirtschaftlichen Möglichkeiten erzwungene Migration ergeben. Es scheint ein radikaler Vorschlag zu sein, aber die aktuelle „Business as usual“-Haltung ist nicht nachhaltig und gefährdet die EU selbst.

Wir erwarten, dass unsere RepräsentantInnen und die Europäische Kommission weitere ernsthafte und praktische Schritte unternehmen in Bezug auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2010 zu der Bedeutung des Mindesteinkommens für die Bekämpfung der Armut und die Förderung einer integrativen Gesellschaft in Europa (2010/2039(INI)).

In Anbetracht der Entwicklung, dass die Arbeitslosenrate durch technologischen Fortschritt nach und nach steigen wird, während sich gleichzeitig die Produktivität erhöht, werden gewöhnliche garantierte Mindesteinkommenssysteme immer weniger effektiv, was zu zunehmender Ungleichheit und soziale Ausgrenzung führt. Aus all dem ergibt sich die Schlussfolgerung, dass wir einen Kulturwandel brauchen, um diese Probleme anzugehen. Werden Sie im Europäischen Parlament eine Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen anstoßen und für die Umsetzung in der EU eintreten, wenn Sie gewählt werden?

Der 9. Mai wird aufgrund der Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 als Europatag gefeiert. Der französische Außenminister Robert Schuman hatte eine starke Vision von einem Europa, das Frieden und Wohlstand für alle bringen soll, ohne Ausnahme. Europa wurde friedlichen und wohlhabend, aber nicht für alle. Lassen Sie uns die Aufgabe, die Robert Schuman begonnen hat, vollenden. Worauf warten wir?

Unterzeichnet von:

UBIE – Unconditional Basic Income Europe

BIEN ­– Basic Income Earth Network

Infomaterial über Armut in Europa und das bedingungslose Grundeinkommen:

Armut zu beenden, ist eine politische Entscheidung! http://www.eapn.eu/en/news-and-publications/press-room/eapn-press-releases/ending-poverty-is-a-political-choice

Kurzfilm :

https://www.youtube.com/watch?v=zru79jcVTt4

Interview mit Prof. Philippe van Parijs, Université Catholique de Louvain (UCL):

„Van Parijs: An unconditional basic income in Europe will help end the crisis“

http://www.euractiv.com/sections/social-europe-jobs/van-parijs-unconditional-basic-income-europe-will-help-end-crisis-301503

Für eine eingehende Beschäftigung mit dem Thema empfehlen wir den Film „Grundeinkommen – ein Kulturimpuls“:http://dotsub.com/view/26520150-1acc-4fd0-9acd-169d95c9abe1

UBIE – Unconditional Basic Income Europe http://basicincome-europe.org/

BIEN – Basic Income Earth Network http://www.basicincome.org

Pressekontakt Österreich:

Christof Lammer

Runder Tisch Grundeinkommen

Telefon: +43 664 52 61 247

E-Mail: lammer_christof[ät]hotmail.com

Bedingungsloses Grundeinkommen stärkt Menschenrechte

Presseaussendung

Bedingungsloses Grundeinkommen stärkt Menschenrechte

Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria will Menschenrechte weiterentwickeln – Lage der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in Europa ist alarmierend

 

65 Jahre nach der „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ (10.12.1948) plädiert das Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria für eine Weiterentwicklung der Menschenrechte und spricht sich für ein bedingungsloses Grundeinkommen als Umsetzung des Rechts auf soziale Sicherheit aus. Mit der Wiener Menschenrechtskonferenz von 1993 sei ein Meilenstein erfolgt: seither stehen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte (WSK-Rechte) auf derselben Stufe wie die politischen und bürgerlichen Rechte.

Gerade in der aktuellen Situation in Europa werden allerdings diese wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte massiv verletzt, zeigt sich das Netzwerk alarmiert. „Die aktuellen Sparprogramme gehen auf Kosten der Menschenrechte – egal in welchem Bereich, ob beim Recht auf soziale Sicherung, Recht auf Nahrung, Recht auf Wohnen, Recht auf Arbeit oder Recht auf Gesundheit.“ Damit seien auch der soziale Frieden und der soziale Zusammenhalt gefährdet.

Für Österreich attestiert das Netzwerk der Bedarfsorientierten Mindestsicherung grobe menschenrechtliche Mängel. „Automatisierte Sanktionen in der Mindestsicherung wie auch in der Invaliditätspension sind aus menschenrechtlicher Sicht problematisch“. Im Mittelpunkt jeglicher Sozialpolitik müssen die Menschenrechte stehen und nicht die Anpassung von Menschen an Arbeitsmärkte, kritisiert B.I.E.N. Austria die aktuellen Vorstellungen von Arbeitsmarktpolitik, wie sie selbst vom ILO-Chef und Gewerkschafter Guy Ryder vertreten werden. Dessen Aussage „Wir müssen die Abhängigkeit von Wohlfahrt reduzieren und Druck ausüben, damit Menschen Arbeit annehmen“ (Die Presse, 20.7.2013) sei symptomatisch für die Einstellung von vielen PolitikerInnen in Europa und weltweit.

Mit der derzeit laufenden Europäischen BürgerInnen-Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen wollen Netzwerke und Grundeinkommens-Initiativen gegensteuern. Ziel der Initiative ist es, mittelfristig das Bedingungslose Grundeinkommen europaweit umzusetzen. Als erster konkreter Schritt will die Initiative erreichen, dass sich die Europäische Kommission mit dem Thema auseinandersetzt und diese Option prüft.

Mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen, das letztlich selbstverständlich für alle Menschen weltweit gelten müsse, sollen Menschen die Freiheit erlangen, sich tätig und sinnvoll in die Gesellschaft einzubringen und dafür sozial abgesichert zu sein. „Das Bedingungslose Grundeinkommen würde nicht nur eine Konkretisierung der sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Menschenrechte bedeuten, sondern auch der politischen und bürgerlichen Rechte, da dieses die materielle Basis für alle schaffen würde, sich umfassend demokratisch an der Gesellschaft zu beteiligen“, so das Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt abschließend.

Das vom Netzwerk Grundeinkommen und sozialer Zusammenhalt – B.I.E.N. Austria vorgeschlagene Grundeinkommen soll folgenden Kriterien genügen: universell, personenbezogen, bedingungslos und in existenz- und teilhabesichernder Höhe.

http://basicincome2013.eu

www.grundeinkommen.at

Demokratie-Fragen zur Tiroler Wahl 2013 von Mehr Demokratie Österreich

Mehr Informationen:  Demokratie-Fragen zur Tiroler Wahl 2013

Viele Tiroler Parteien wollen Verbesserungen der Direkten Demokratie in Tirol

Utl: SPÖ und ÖVP weichen aus, ob sie ihre Macht mit der Bevölkerung teilen wollen

Die Tiroler Landtagsparteien haben in der vergangenen Wahlperiode keine mutigen Verbesserungen der direkt-demokratischen Instrumente zustande gebracht. „mehr demokratie! hat daher alle kandidierenden Parteien um ihr Wahlversprechen ersucht, wie stark sie sich für die Tirolerinnen und Tiroler einsetzen werden, um Direkte Demokratie in Tirol weiterzuentwickeln“, berichtet mehr demokratie!-Vorstandsvorsitzender Erwin Leitner. Von Bürgerforum Tirol, FPÖ, Grüne, KPÖ, ÖVP, Piratenpartei und Vorwärts Tirol haben wir überwiegend erfreuliche Antworten erhalten. „Diese Antworten stimmen uns zuversichtlich, dass auch in Tirol in den nächsten Jahren lebhaft über die Spielregeln diskutiert wird, wie die Tirolerinnen und Tiroler selber Volksabstimmungen herbeiführen können.“

Ob bei diesen Diskussionen jedoch auch Ergebnisse rauskommen werden, können wir aufgrund der erhaltenen Antworten leider nicht ableiten. Wichtige große Parteien sind unseren Fragen nämlich ausgewichen. „Wir bedauern vor allem, dass es die SPÖ nicht der Mühe wert gefunden hat, sich mit unseren Fragen zu beschäftigen“, meint Erwin Leitner. SPÖ-Bundeswahlkampfleiter Darabos hat erst vor Kurzem in Tirol angedeutet, dass die Bundes-SPÖ ihre bisherige Blockadehaltung aufgeben will und künftig Volksabstimmungen nach Volksbegehren ermöglichen will. „Die SPÖ Tirol ist jedoch Antworten auf unsere konkreten Fragen schuldig geblieben. Sie verweigert daher eine faire Chance überprüfen zu können, wie ernst wir diese Wahlkampfaussage nehmen können“, so Erwin Leitner. „Von der ÖVP haben wir zwar eine allgemeine Antwort erhalten. Auf unsere konkreten Fragen ist die ÖVP jedoch leider nicht eingegangen“, bedauert Leitner. Nach unseren Erfahrungen liegt es immer an großen und machthabenden Parteien, wenn Bemühungen um eine Weiterentwicklung der Direkten Demokratie zu keinen Ergebnissen führen und versanden. „Wir halten es daher gerade bei großen Parteien für besonders unfair, wenn sie die Wählerinnen und Wähler darüber im Dunkeln lassen, ob sie ihre Macht künftig mit der Bevölkerung zu teilen bereit sind oder nicht. Wir haben die erhaltenen Antworten der Tiroler Parteien als Wahlentscheidungshilfe auf unserer Website veröffentlicht. Wir appellieren an die Tirolerinnen und Tiroler, auch die Weiterentwicklung der Direkten Demokratie in ihre Wahlentscheidung einzubeziehen und es sich nicht gefallen zu lassen, wenn ihre Wünsche nach mehr Direkter Demokratie nicht ernst genommen werden.“

Mehr Informationen:  Demokratie-Fragen zur Tiroler Wahl 2013

demokratie2013.at

folgende Initiative bitte unterstützen und weiterleiten!

http://demokratie2013.at/

demokratie2013.at logo

Danke!

EBI-BGE-Spot

http://basicincome2013.eu

EU BürgerInnen Initiative ist Online

WICHTIG   WICHTIG   WICHTIG

1)     EU BürgerInnen Initiative Bedingungsloses Grundeinkommen:

Das Unterschriften-Formular ist ab sofort online
https://ec.europa.eu/citizens-initiative/REQ-ECI-2012-000028/public/index.do?lang=

2)     Alte Reisepassnummern bitte ohne die letzte Ziffer nach dem Abstand eintragen

3)     Papierformulare für eine oder für 10 Unterschriften sowie die Gebrauchsanweisung sind als pdf auf http://www.pro-grundeinkommen.at zum Ausdrucken.

4)     Erklärung der Initiative, Antworten auf die häufigsten Fragen und Hinweise auf spezielle Probleme kommen demnächst auf http://www.grundeinkommen.at

Nachlese:

Die Pressekonferenz vom 15.3.2013 mit Johanna Riegler, Walter Rijs und Klaus Sambor im Cafe Goldegg, als Video auf http://youtu.be/fwaFEBceRkI

Die Auftaktveranstaltung am 16.3. mit Ulli Sambor, Erich Kitzmüller und anderen im 21er Haus war ein voller, toller Erfolg. Als Video auf http://www.youtube.com/watch?v=RgxX0ZFpOn0

Die Standard, Kommentar vom 7. März 2013

http://diestandard.at/1362107348888/Frauentag-Nicht-alle-Frauen-verfuegen-ueber-ein-Einkommen

Die Forderung „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ geht davon aus, dass alle Frauen ein eigenes Einkommen haben. Was ja nicht stimmt. Deshalb müsste die Forderung lauten: Ein menschenwürdiges Einkommen für alle. Eine Forderung, die wir von den VertreterInnen des „Bedingungslosen Grundeinkommens für alle“ kennen.

Von Gastautorin Gerlinde Knaus, Autorin und Muße-Forscherin.